Rotrotgrüner Machtmissbrauch schwächt das Parlament und schadet der Demokratie

20.09.2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, kritisiert die heute im Hauptausschuss mit den Stimmen von Rotrotgrün beschlossene Vertagung der die Flughäfen Tegel und BER betreffenden Tagesordnungspunkte auf den 8. November scharf:

 

„Mit der Vertagung der TOP zum Berliner Flughafensystem missbraucht Rotrotgrün seine Macht und verweigert sich der parlamentarischen Diskussion um eines der elementaren (und angesichts des Volksentscheides am Sonntag hochaktuellen) Themen der Berliner Politik. Damit schwächen die Senatsfraktionen die Position des Parlaments und schaden so der Demokratie.

 

Insbesondere wollten die Regierungsparteien offensichtlich um jeden Preis die Erörterung des von der AfD eingereichten und vom Senat nur unzureichend beantworteten Fragenkatalogs zu den Investitionsperspektiven am Flughafen Tegel verhindern. Kein Wunder, schließlich geht schon aus den lückenhaften Antworten hervor, dass sämtliche Behauptungen des Senats zu angeblich horrenden Investitionskosten und angeblich unvermeidbaren Verlusten in TXL keinerlei Grundlage haben, sondern frei erfunden sind.

 

Es ist erbärmlich, wie sich SPD, Linke und Grüne um eine öffentliche Erörterung von Fragen zur Flughafenproblematik herumdrücken. Die Angst vor dem Votum des Volkes am kommenden Sonntag muss bei Rotrotgrün geradezu lähmend sein.“

 

 

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