Vallendar (AfD): Justizsenator vollkommen neben der Spur

27.09.2017

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat schwere Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Amtsführung des Justizsenators:

„Die politische Prioritätensetzung von Justizsenator Behrendt ist inzwischen selbst für einen wohlwollenden Beobachter kaum mehr nachvollziehbar. Nach bundesweiten Schlagzeilen über völlig überflüssige Genderklos setzt er nun eine Normenkontrollklage gegen Schweinemastbetriebe auf die Agenda. Mit seinen eigentlichen Aufgaben hat das alles nichts mehr zu tun, denn solche Anlagen gibt es in Berlin überhaupt nicht. Die wirklich relevanten Themen bleiben derweil unbeachtet liegen: überlastet Gerichte, unterbezahlte Staatsanwälte oder volle Gefängnisse scheinen den Senator nicht zu interessieren. Er lebt stattdessen in einer grün-ideologischen Scheinwelt und macht fleißig Klientelpolitik an den wirkliche Bedürfnissen unserer Stadt vorbei. Herr Behrendt, kommen Sie endlich zur Vernunft!“

 

 

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