Dr. Brinker (AfD): BdSt kritisiert zu Recht sorglosen Umgang mit Steuergeldern

05.10.2017

Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kristin Brinker, hat den sorglosen Umgang des Senats und der Bezirke mit Steuergeldern kritisiert.  Anlass ist die Veröffentlichung des 45. Schwarzbuchs des BdSt:

 

„Es ist immer wieder erschütternd, wie gedankenlos Jahr für Jahr Unsummen Steuergelder verschwendet werden. Gerade einem Leistungsempfänger wie Berlin sollte endlich einmal bewusst werden, dass es so nicht weitergehen kann. Aber davon ist leider nichts zu spüren, auch nicht in den laufenden Haushaltberatungen. Es wird weiter fleißig experimentiert und verschwendet. Sozialistische Ideologie gepaart mit fachlichen Defiziten bremsen immer wieder verantwortungsbewusstes und maßvolles Handeln.

 

Die AfD lehnt eine solche Politik ab. Viel wirkungsvoller wäre es, endlich ernsthafte Anstrengungen zur deutlichen Tilgung der Schulden der Stadt zu unternehmen, um wenigstens für zukünftige Generationen die Zinslast zu reduzieren. Unser Ziel bleibt, Berlins Bürger von zu hohen Steuern und Abgaben zu entlasten und ihnen wieder mehr Spielraum für eigene Entscheidungen zu geben. Denn kein Berliner braucht staatliche Werbung für schöne Bezirke, barrierefreie Zugänge zu Trampelpfaden oder Kaninchenzäune im teuren Retrodesign.“

 

 

 

 

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