Sonderermittler schützt seinen politischen Auftraggeber zu Lasten der Polizei

12.10.2017

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat den heute vorgelegten Bericht des Sonderermittlers Bruno Jost als unzureichend kritisiert: Bei aller Hochachtung gegenüber Herrn Jost hat sich leider bestätigt, dass eine umfassende und neutrale Aufarbeitung durch einen vom Senat eingesetzten Sonderermittler nicht möglich ist:


„Leider ist der Versuch, Schuld und Verantwortung zu verschleiern, im heute vorgelegten Papier mehr als deutlich erkennbar. Der Bericht versucht durch die Fokussierung auf Details, von der politischen Verantwortung des Senats abzulenken und die Schuld einzelnen Polizeibeamten zuzuschieben. Die wirklichen Ursachen, allen voran die teils rechtswidrige Einwanderungspolitik der vergangenen zwei Jahre, werden bewusst ausgeklammert. 

Unter dem Strich schützt der Sonderermittler seinen politischen Auftraggeber zu Lasten nachgeordneten Mitarbeiter der Exekutive. Sowas nennt man ein ideologisch motiviertes Bauernopfer. Diese Form von angeblicher Aufarbeitung hat wenig mit ehrlicher Aufklärung zu tun, sondern ist ein durchschaubares und schändliches politisches Spiel auf dem Rücken der Opfer des 19. Dezember 2016.

Die Sicherheitsbehörden haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen gut Job gemacht. Für das Behördenversagen trägt alleine die Politik die Verantwortung. Wäre es politisch gewollt gewesen und wären die strukturellen und personellen Voraussetzungen für effektive Polizeiarbeit vorhanden gewesen, hätte Anis Amri schon lange vor dem Anschlag das Land verlassen haben müssen. Solange unsere Grenzen ungeschützt und kriminelle Ausländer sowie abgelehnte Asylbewerber aber so gut wie nie abgeschoben werden, wird sich die Sicherheitslage in Berlin nicht verbessern. 

Zum Glück haben wir noch den laufenden Untersuchungsausschuss, in dem wir als AfD darauf dringen werden, die politisch Verantwortlichen genau unter die Lupe zu nehmen. Das sind wir allen Opfern und ihren Angehörigen des schwersten Terroranschlag der letzten 35 Jahre in Deutschland unbedingt schuldig.“

 

 

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