Funktionierendes Rechtssystem wieder herstellen

18.10.2017

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat die drastische Einschätzung der Vereinigung Berliner Staatsanwälte kommentiert, wonach in der Stadt kein funktionierendes Rechtssystem mehr vorhanden sei:

 

„Ursache dieser dramatischen Entwicklung ist die falsche und bisweilen schon absurde Schwerpunktsetzung des Justizsenators. Während im aktuellen Haushaltplan die Gelder für Antidiskriminierungsprogramme hochgefahren und in der Öffentlichkeit Schweinemastanlagen sowie Unisextoiletten zu politischen Prioritäten erklärt werden, wird beim Stellenplan nur der Bestand verwaltet.

 

Und das obwohl alleine der drastische Anstieg der Zahl der Asylverfahren die Justizverwaltung extrem überlastet. Das ist aber nicht die einzige ungelöste Herausforderung. So hat der Innensenator gerade festgestellt, dass im Drogenmilieu Recht und Gesetz nicht mehr durchgesetzt würden.

 

Für Berlin ist die gegenwärtige Justizpolitik eine Katastrophe. Sie trägt Mitverantwortung dafür, dass an immer mehr Orten die Verwahrlosung der Stadt voranschreitet. Dem kann nur klar entgegen getreten werden, wenn die Justizverwaltung wieder in die Spur kommt. Dazu gehören die Erhöhung der Planstellen für Staatsanwälte und Richter statt lustloser Bestandverwaltung, null Toleranz statt Kuscheljustiz und die Konzentration auf die wirklichen Herausfrorderungen statt auf nebensächliche Gaga-Themen.“

 

 

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