Justizsenator vergisst Opferbeauftragten im Haushaltsplan

19.10.2017

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, ist entsetzt über die nachlässige Arbeit des Berliner Justizsenators:

 

„Mir ist vollkommen unklar, warum es auch 10 Monate nach dem grausamen islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche noch immer keine im Haushalt verankerte Stellenplanung für den versprochenen hauptamtlichen Opferbeauftragten des Landes Berlin gibt. Auf mehrfache Nachfrage im Rechtsausschuss gab der Justizsenator schließlich zu, auch bis zur zweiten Lesung des Haushalts in knapp zwei Wochen hierfür keine Zahlen vorlegen zu können.

Soviel Desinteresse und Unvermögen sind erschütternd und nicht mehr zu erklären, zumal es bei der Einsetzung eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten diese Probleme nicht gegeben hat. Leidtragende sind mal wieder die Bürger, die angesichts einer solchen ignoranten Politik kaum noch Vertrauen in den Berliner Senat und seine leeren Versprechungen, für die Menschen da sein zu wollen, haben dürften.“

 

 

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