Erneut Steuergelder für Hetze missbraucht

07.11.2017

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Hugh Bronson, hat einen weiteren Fall in Berlin aufgedeckt, bei dem zielgerichtet Steuergelder zur Hetze gegen die AfD eingesetzt werden:

 

„Im Haushaltsplan 2018/19 sind im Kapitel »Zuschüsse für Maßnahmen zur Förderung des Europa-Gedankens« u.a. 10.150,- Euro für den Europa-Union e.V. eigestellt. Dieser Verein diffamiert die AfD auf seiner Webseite wahrheitswidrig als rechtsextrem. Vereinschef Rainer Wieland (CDU, MdEP) führt dazu aus, die AfD sei »…die Antithese all dessen, wofür die Europa-Union Deutschland steht...«. Gleichzeitig beschreibt sich der Verein in seiner Satzung als überparteilich und erhält entsprechend institutionelle Fördermittel. Damit reiht sich die Förderung des Europa-Union e.V. in eine lange Liste von Zuschüssen für Hetze gegen die AfD ein. Der neue Fall steht in einer Linie mit der rechtwidrigen Verleihung des Silvio-Meier-Preises durch das der Neutralität verpflichtete Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an eine linksextreme Anti-AfD-Initiative. Wir fordern darum von den Altparteien und ihren Amtsträgern, endlich Schluss zu machen mit dem schamlosen Griff nach Steuergeldern für fragwürdige politische Aktivitäten. Hetze ist keine freie Meinungsäußerung!“

 

 

 

 

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