Bundesverfassungsgericht stoppt rotrotgrüne Umverteilung

15.11.2017

Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Laatsch, kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wonach für Hartz-IV-Empfänger kein Anspruch auf unbegrenzten Ersatz der Kosten für Wohnraum und Nebenkosten besteht:

„Das Urteil ist ein klares Signal gegen die sozialistische Umverteilungspolitik von Rotrotgrün. Der Berliner Senat überlastet mit seinen Wahlgeschenken die arbeitende Bevölkerung durch immer weiter ausufernde Kosten für Hartz-IV-Empfänger. Insbesondere die Erstattung der Nebenkosten für Mietwohnungen wurde zuletzt zügellos in die Höhen getrieben, ohne dafür eine glaubwürdige Begründungen zu haben. Jetzt setzt Karlsruhe ein klares Zeichen des Sachverstandes. Das begrüßen wir ausdrücklich!“

 

 

 

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