Nähe der Grünen zu Straftätern kostet die Berliner Millionen / Steuerverschwendung muss endlich Straftatbestand werden

21.11.2017

Auf Anforderung des Hauptausschusses hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dem Abgeordnetenhaus eine genaue Aufschlüsselung der durch die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule entstandenen Kosten übermittelt. Daraus geht hervor, dass die Besetzung bislang fast fünf Millionen Euro gekostet hat. Die Haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, ist fassungslos:

 

„Die grüntypische Unfähigkeit der Bürgermeisterin Herrmann, sich eindeutig von Straftätern zu distanzieren, kostet die Berliner nicht nur ein erhebliches Maß an innerer Sicherheit, sondern auch viel Geld: Bis einschließlich September dieses Jahres mussten sie das grüne Gesellschaftsexperiment in der Hauptmannschule mit 4,94 Millionen Euro finanzieren.

 

Vier Jahre lang hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die rechtswidrige Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule nicht nur geduldet, sondern mit den Plänen, gemäß den Forderungen der Besetzer dort ein Flüchtlingszentrum einzurichten, auch noch unterstützt. Selbst als dort ein Mord verübt wurde, sah Herrmann keinen Grund, die Besetzung zu beenden.

 

Auch wenn Frau Herrmann für diese Steuerverschwendung verantwortlich ist, muss sie leider keine Verantwortung übernehmen. Die Steuerzahler bleiben auf den von ihr verursachten Kosten sitzen. Dies ist ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit, die Verschwendung von Steuergeldern endlich zum Straftatbestand zu machen.“

 

 

Die Kostenaufstellung des Bezirksamtes finden Sie hier: 

 

 

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