Verfassungsgericht im Streit um Amri-Ausschuss angerufen

22.11.2017

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat beim Berliner Verfassungsgerichtshof Klage erhoben und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Die Fraktion fordert darin die Rücknahme der Verkleinerung des Amri-Untersuchungsausschusses von 12 auf 11 Mitglieder durch Abwahl eines AfD-Abgeordneten und seines Stellvertreters. Dazu sagte Fraktionschef Georg Pazderski:

„Nach unserer Überzeugung beschneidet der Beschluss in unzulässiger Weise die Rechte der Opposition. So wird durch die Reduzierung die Stärke der Fraktionen im Parlament nicht mehr korrekt abgebildet. Dies geschieht zu Lasten der AfD.

In der Folge werden die Minderheitenrechte der Opposition auf unzulässige Art beschnitten. So können AfD und FDP künftig keine Beweisanträge mehr gemeinsam stellen. Dies betrifft derzeit neun derartige Anträge. Da die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses bereits am kommenden Freitag stattfindet und damit eine hohe Dringlichkeit hat, erwarten wir eine schnelle Entscheidung bis Donnerstag.“

 

 

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