SPD scheitert mit Aufblähen des Verfassungsschutzes / AfD wirkt!

06.12.2017

Kurz vor der heutigen Sitzung des Verfassungsschutz-Ausschusses hat der Fachsprecher der AfD-Fraktion, Ronald Gläser, die von Rotrotgrün geänderte Stellenplanung für den Geheimdienst als Schritt in die richtige Richtung gelobt:

 

„Es ist gut, dass sich die SPD in der Koalition nicht damit durchsetzen konnte, den Verfassungsschutz übermäßig aufzublähen. Ohne eine entsprechende Initiative der AfD im Fachausschuss wäre jedoch die nun anscheinend abgeschlossene Diskussion innerhalb der Regierungsfraktionen nie in Gang gekommen. Man kann also ein weiteres Mal sagen: Die AfD wirkt!

 

In der Sache halten wir die ursprünglich vom Innensenator geplante massive personelle Aufrüstung des Verfassungsschutzes für eine vollkommen verfehlte Prioritätensetzung. Sie hätte nicht zu mehr Sicherheit in Berlin geführt. Die Defizite in der Arbeit des Verfassungsschutzes sind strukturell und daher mit mehr Personal nicht aufzulösen. Deshalb waren wir von Beginn an gegen jeden Stellenaufwuchs.

 

Die jetzt vorgenommene Reduzierung des geplanten Aufwuchses ist somit ein Schritt in die richtig Richtung. Noch besser wäre es natürlich, ganz auf neue Planstellen zu verzichten und den Verfassungsschutz grundsätzlich zu reformieren. Dafür fehlen Rotrotgrün jedoch der Wille, die Kraft und die Fähigkeiten.“

 

 

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