Altparteien stellen sich gegen Solidarität mit den Bürgern Israels

14.12.2017

 

 

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist entsetzt vom Abstimmungsverhalten des Berliner Abgeordnetenhauses über den Änderungsantrag zur Antisemitismus-Resolution:

 

„Das die Altparteien aus Frust über den Verlust von Mandaten und Posten noch immer versuchen, die AfD auszugrenzen ist ärgerlich, wird sich aber über kurz oder lang erledigt haben. Viel schlimmer ist, dass sich die demokratischen Parteien von der Linken vereinnahmen lassen und eine klare Solidaritätsnote nicht nur für die jüdischen, sondern auch für die in Berlin lebenden Bürger des Staates Israel verzichten. Es war schließlich ihre Staatsflagge, die bei einem muslimischen Aufmarsch vor dem Brandenburger Tor verbrannt wurde.

 

Dass die Linke in ihrer Israelfeindlichkeit den entsprechenden Änderungsantrag der AfD zur Resolution der Altparteien ablehnen würde, war absehbar. Dass aber auch alle anderen sich unter den Tarnumhang des Antisemitismus locken lassen, nur um nicht mit der AfD stimmen zu müssen, zeigt deutlich, wie ernst sie es mit der Erklärung wirklich meinen. Wieder einmal wird vernünftige Realpolitik parteitaktischen Sandkastenspielen geopfert. Dafür möchte ich mich im Namen der gesamten AfD-Fraktion bei allen israelischen Freunden unserer Stadt ausdrücklich entschuldigen.

 

Wer Stadtpolitik so wirklichkeitsfern betreibt, wie es uns heute wieder vorgeführt wurde, muss sich nicht wundern, dass in Berlin seit Jahren nichts mehr vorangeht!“

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