Entschlossener gegen Dschihadisten vorgehen

17.01.2018

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski fordert Konsequenzen aus der Lageanalyse des Berliner Verfassungsschutzes zur Entwicklung der Salafistenszene:

 

„Die Zahl der Angehörigen des salafistischen Spektrums in Deutschland wächst ungebremst. Vor allem in der Hauptstadt wird das ganz deutlich: Hier hat sich deren Zahl in den vergangen sechs Jahren mehr als vervierfacht.

 

Das in weiten Teilen terrornahe Milieu kann sich dank der Untätigkeit der Politik nahezu ungestört entwickeln. Zu bedenken ist dabei auch, dass das Terrorpotential dschihadistischer Muslime in Deutschland weit über die Salafistenszene selbst hinausgeht. Die Erkenntnisse zu diesem salafistischen Milieu sind daher nur ein Indikator für ein wesentlich massiveres Problem.

 

Die Politik des bloßen Zuschauens muss endlich ein Ende haben. Es gibt bereits gesetzliche Möglichkeiten für ein deutlich entschlosseneres Vorgehen gegen islamistische Gefährder. Wo entsprechende Gesetze fehlen, müssen sie geschaffen werden.

 

Ausländische Gefährder müssen umgehend abgeschoben werden. Bei einer doppelten Staatsbürgerschaft, ist in solchen Fällen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

 

Auch die Rekrutierung muss erschwert werden, indem endlich der unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland ein Riegel vorgeschoben wird."

 

 

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