Senatsklausur ohne Impulse

31.01.2018

Statement von AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zur gestrigen Senatsklausur: 

 

"Wie erwartet sind von der Senatsklausur kaum nennenswerten Impulse für die Entwicklung Berlins ausgegangen.  Statt endlich ein brauchbares Wohnungsbaukonzept vorzulegen, stärken die Koalitionspartner der sozialistischen Versagersenatorin Lompscher den Rücken. Statt sich der AfD-Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission für eine umfassende Parlaments- und Verwaltungsreform anzuschliessen, heisst es weitermachen mit ziellosem Kleinklein. Und statt sich um die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch eine Reindustriealisierung der Stadt zu kümmern, wird über die Regulierung des Tourismus schwadroniert. Diese Politik bremst Berlin weiter aus. 

 

Einzig die Entscheidung, die jüngsten Haushaltsüberschüsse annähernd hälftig für Investitionen und Schuldentilgung einzusetzen, ist begrüßenswert. Schließlich handelt es sich zu 100% um die Erfüllung einer Forderung der AfD."

 

 

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