Anfrage - Bald 30.000 Leihräder außer Kontrolle

18.02.2018

Laut Antwort des Senats auf eine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, werden bald über 30.000 Fahrräder vornehmlich innerhalb des S-Bahn-Rings zum Verleih angeboten:

 

„Wir fordern dringend, diesem Wildwuchs auf öffentlichem Straßenland Einhalt zu gebieten. Überall blockieren inzwischen geparkte Leihräder die Gehwege. Unternehmen, die sich mit diesem Geschäftsmodell am Markt bewegen, sollten eigene Leihstationen betreiben müssen und nicht wahllos die Stadt vollstellen. Außerdem fordern wir eine Sicherheitsüberprüfung der Leihräder ähnlich dem TÜV für Autos. 

 

Zudem ist fraglich, welches Geschäftsmodell sich hinter der Fahrradvermietung überhaupt verbirgt? Geht es wirklich um Mobilität, oder eher um die Erfassung von Bewegungsprofilen der Menschen in unserer Stadt und den lukrativen Handel mit diesen Daten? Hier fordern wir den Datenschutzbeauftragen auf, den Sachverhalt zu prüfen und die Berliner über die Ergebnisse zu informieren. 

 

Außerdem sollte der Senat in Erwägung ziehen, die Verleihfirmen zu verpflichten, die gewonnenen Bewegungsdaten ausschließlich für die Verkehrsplanung der Stadt zur Verfügung zu stellen. Dies werden wir im Abgeordnetenhaus so beantragen.“

 

 

Auf Facebook teilen
Auf Twitter teilen
Please reload

Please reload

  • 23fd2a2be53141ed810f4d3dcdcd01fa
  • 01ab6619093f45388d66736ec22e5885
  • 203dcdc2ac8b48de89313f90d2a4cda1 Kopie