Strafanzeigen gegen Tas, Schmidberger und gewalttätige Demonstranten

19.02.2018

 

 

Was machen wir denn mit den weiteren Strafanzeigen wegen der Frauendemo, die heute im Laufe des Tages noch gestellt wurden?

Ich schlage vor, die PM wie folgt zu ergänzen:

 

Nach den Übergriffen von Linksextremisten bei einer Demonstration für Frauenrechte am Wochenende haben mehrere Abgeordnete der AfD-Fraktion Strafanzeigen erstattet.

 

Die Anzeige (AZ 180218-1918-I00186) des Parlamentarischen Geschäftsführers Frank-C. Hansel sowie des Abgeordneten Thorsten Weiß richten sich gegen die MdA Tas und Schmidberger. Weiter hat der Abgeordnete Harald Laatsch Anzeige gegen die Bundestagsabgeordnete Bayram sowie den Grünen-Politiker Ströbele erstattet (AZ 180219-0953-I00069). Hansel erklärte dazu: "Alle hatten gemeinsam mit anderen Störern versucht, die friedliche Frauenrechtsdemo - an der auch ich teilgenommen haben - mit gesetzeswidrigen Blockaden aufzuhalten. Dies darf nicht ohne rechtliche Konsequenzen bleiben. Wir freuen uns, dass wir mit dieser Position nicht alleine stehen und fordern alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses zu einem klaren Bekenntnis zum Rechtsstaat auf."

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, war am Rande der Demo von einem Mob linksextremer Gewalttäter angegriffen und getreten worden (AZ 180218-1542-I00125). Er erlitt Prellungen am Bein: "Ich werde solche Übergriffe nicht einfach hinnehmen. Darum habe ich Strafanzeige wegen politisch motivierter Körperverletzung gestellt. Hier geht es aber um mehr, als meine Verletzungen. Unsere Freiheit steht auf dem Spiel, wenn Linksextremisten versuchen, mit Gewalt darüber zu bestimmen, wofür demonstriert werden darf."

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