Volksbegehren für Videoüberwachung

19.02.2018

 

 

Volksbegehren für Videoüberwachung

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, freut sich über den Erfolg der Unterschriftensammlung für das Video-Volksbegehren:

 

„Nun hat der Senat ein halbes Jahr Zeit, die Forderungen der überparteilichen Initiative umzusetzen, bevor es zum Volksbegehren kommt. Inhaltlich stehen wir voll hinter einerAusweitung der Videoüberwachung und hatten dies auch bereits ins Parlament eingebracht. Jetzt ist es an der Zeit, dass Rotrotgrün den Stimmen der Berliner folgt, seine falsche Sicherheitspolitik aufgibt und auf den Kurs der AfD und der Bürger umschwenkt.

 

 

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