Vallendar (AfD) zum BGH-Urteil gegen die Todesraser

02.03.2018

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Marc Vallendar, kommentiert das heutige Urteil des Bundesgerichtshofes im Fall der Todesraser vom Kurfürstendamm:

 

„Das Urteil des BGH ist für die Hinterbliebenen des Opfers ein Schlag ins Gesicht. Die jüngsten Gesetzesverschärfungen kamen für diesen Fall leider zu spät. Juristisch betrachtet ist die Entscheidung vertretbar, aber die Politik ist gefordert, notwendige Gesetzesverschärfungen auch bei anderen Deliktsfeldern vorzunehmen, um zu vermeiden, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck einer Kuscheljustiz entsteht. Die Folge wäre ein Vertrauensverlust in die Justiz und den Rechtsstaat.

 

Die AfD steht unzweideutig dafür, den Gerichten die notwendigen Gesetze in die Hand zu geben, damit harte Strafen gegen alle Täter möglich sind. Eine opferverhöhnende Kuscheljustiz lehnen wir ab!“

 

 

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