Sonderausschuss sinnvoller als Untersuchungsausschuss

07.03.2018

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Frank-C. Hansel, hat mitgeteilt, dass sich die Fraktion bei der Abstimmung über einen Flughafen-Untersuchungsausschuss enthalten wird. Das wurde soeben beschlossen:

 

"Aufklärung ist wichtig. Aber was ist noch aufzudecken? Selbst die Verantwortlichen sind hinlänglich bekannt. 

 

Vor diesem Hintergrund erscheint uns der hohe Kostenaufwand für einen Untersuchungsausschuss mindestens fraglich. Uns drängt sich zudem der Eindruck auf, das Gremium könnte einem ganz anderen Zweck dienen: nämlich der medialen Inszenierung seines mutmaßlichen Vorsitzenden.

 

Die AfD bleibt daher bei ihrer Forderung nach einem Sonderausschuss, der sich nicht mit der Vergangenheit einer Baustelle, sondern der Zukunft der Luftfahrtregion unter Einschluss aller Standorte - auch Tegel - befasst."

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