Forderung des Verlegerverbandes ist richtig - NetzDG

14.03.2018

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ronald Gläser, unterstützt die Forderung des Verlegerverbandes nach einer Abschaffung des NetzDG:

 

„Die gefühlt immer weiter steigende Zahl von willkürlichen Sperrungen und Löschung in den sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter hat alle Befürchtungen übertroffen: Es wird gelöscht, was das Zeug hält.

 

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist einer westlichen Demokratie unwürdig. Es hätte nie eingeführt werden dürfen. Gut, dass der Verlegerverband VDZ sich klar für eine Abschaffung dieses Gesetzes ausspricht.

 

Presse- und Meinungsfreiheit sind für die AfD nicht verhandelbar. Wer durch einen Onlinekommentar gegen das Recht verstößt, soll dafür bestraft werden. Es darf aber nicht die Aufgabe von Netzwerkbetreibern sein, politische unkorrekte Äußerungen zu zensieren.“

 

Hintergrund: Auf der VDZ-Jahrespressekonferenz hat der Geschäftsführer des Verlegerverbandes, Stephan Scherzer, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert. Er hatte unter anderem ausgeführt: „Über die Grenzen der Presse- und Meinungsfreiheit entscheiden hier immer noch Gerichte.“ Die Gesetzeslage führe jedoch dazu, dass Firmen wie Facebook mehr löschten als nötig, weil sie Strafen befürchteten.

 

http://meedia.de/2018/03/13/facebook-ist-der-groesste-stammtisch-der-welt-vdz-zieht-jahresbilanz-und-meldet-stabile-verlagsumsaetze-bei-148-mrd/

 

 

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