Zahlen zum Länderfinanzausgleich entlarven angeblichen Haushaltsüberschuss als Fake News

23.03.2018

Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kommentiert die neuesten Zahlen zum Länderfinanzausgleich:“

 

„Es ist beschämend, dass Berlin nicht nur weiterhin größter Empfänger aus dem Länderfinanzausgleich ist, sondern dass die Summe, die die Stadt 2017 erhalten hat, gegenüber dem Vorjahr sogar noch angestiegen ist. In diesem Licht erweisen sich Kollatz-Ahnens Jubelmeldungen vom angeblichen Haushaltsüberschuss als glatte FakeNews: Ohne das Geld der Steuerzahler aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg hätten in Berlins Haushalt 2017 mehr als vier Milliarden Euro gefehlt, rund 15 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens.

 

Gleichzeitig leistet sich der Senat Klientelprojekte wie das mehr als 100 Millionen teure Stadtwerk oder Luxusradwege. Mit verantwortungsvollem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler hat das nichts zu tun.

 

Die Stadt braucht einen Mentalitätswandel, weg vom rotrotgrünen ewigen Handaufhalten, hin zu Verantwortlichkeit und Selbstständigkeit. Berlin muss endlich wie alle anderen Hauptstädte der EU zu einem Wirtschaftsmotor werden statt eine Wirtschaftsbremse zu sein. Außerdem zeigt sich erneut die Richtigkeit unserer Forderung, endlich eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen“

 

 

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