Senat muss Linksextremismus endlich konsequent bekämpfen!

27.03.2018

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, wirft dem Senat nach dem vermutlich von Linksextremisten verübten Brandanschlag vor, auf dem linken Auge blind zu sein:

 

„Es ist unerträglich, dass Michael Müller sich nach dem gestrigen Brandanschlag nur zu der windelweichen Aussage durchringen konnte, dieser sei ‚kein dummer Scherz‘. Man stelle sich nur vor, Rechtsextremisten hätten sich zu dem Anschlag bekannt. Wäre Müllers Statement dann ebenso lasch ausgefallen? Wohl kaum, und zu Recht. Da die mutmaßlichen Täter aber Linksextremisten sind, traut sich der Ignorierende Bürgermeister nicht, klare Aussagen zu treffen; schließlich reichen die Sympathien für die Linksterroristen bis auf die Regierungsbank. Müller will und kann schlicht Linke und Grüne nicht vor den Kopf stoßen.

 

Es ist unerträglich, dass der Senat gegen Extremismus nur dann vorgeht, wenn er von ‚rechts‘ kommt, während sich Linksextremisten in Berlin austoben können, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen. Nächstes Beispiel dürfte die linksextremistische 1.-Mai-Demo werden, die erneut rechtswidrig ohne Anmeldung stattfinden soll und in deren Rahmen Symbole der verbotenen PKK gezeigt werden sollen. Man kann sicher sein, dass der Senat diese Extremisten auch in diesem Jahr gewähren lassen wird. So wird der Rechtsstaat untergraben.

 

Ich fordere Müller auf, sich endlich gegen die Linksextremismus-Sympathisanten in seinem Senat zu positionieren und klare Kante zu zeigen. Linksextremismus, das hat der gestrige Anschlag wieder gezeigt, ist eben nicht ‚nur ein aufgebauschtes Problem‘ (Manuela Schwesig, SPD), sondern für das Gemeinwesen und die Bürger ebenso gefährlich wie rechter und muslimischer Extremismus. Er muss mit derselben Konsequenz und Härte bekämpft werden!“

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