Steigende Zahl Ausreisepflichtiger nicht mehr tragbar

27.04.2018

Der integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hanno Bachmann, hat das wachsende Delta zwischen der zunehmenden Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber auf der einen und der schrumpfenden Zahl von Abschiebungen auf der anderen Seite kritisiert. Dabei beruft sich Bachmann neben bereits bekannten älteren Vergleichsdaten auf bisher unveröffentlichte aktuelle Zahlen der Senatsverwaltung für Inneres, die jetzt auf Anfrage der AfD mitgeteilt wurden:

 

„Besonders alarmierend sind die Zahlen des ersten Quartals 2018. Lediglich 232 abgelehnte Asylbewerber wurde in dieser Zeit abgeschoben. Das sind – wenn man die Gesamtzahlen des Vorjahres auf ein Quartal herunterbricht –  37% weniger als 2017. Ähnlich dramatisch sind die Werte bei den sogenannten freiwilligen Ausreisen. Sie liegen mit vermuteten 616 Personen bei gleicher Vergleichsmethode 32% unter dem Niveau von 2017. Die Behauptung des Senates, schwerpunktmäßig auf freiwillige Ausreisen zu setzen, ist damit klar widerlegt.

 

Hinzu kommt, dass die immer weniger werdenden Abschiebungen und Ausreisen gegen den Trend der wachsenden Zahl der Ausreisepflichtigen stehen. Denn während am 31. Dezember 2016 insgesamt 10.512 Personen in Berlin vollziehbar ausreisepflichtig waren, sind es zum letzten Stichtag am 31. März 2018 bereits 11.905 gewesen. Die langfristige Folge dieser rotrotgrünen Verhinderungspolitik des Vollzugs geltenden Rechts zeigt sich auch in der Zahl von zur Zeit 43.294 rechtkräftig abgelehnten Asylbewerber, die derzeit in Berlin leben. Viele von ihnen auf Kosten der Steuerzahler.

 

Diesen vom Senat aus ideologischen Gründen erzwungenen weitgehende Verzicht auf Abschiebungen lehnt die AfD klar ab. Erstens ist er ein weiterer Anreiz für illegale Zuwanderung und zweites steht er im Widerspruch zur Absicht der Bundesregierung, Ausreisepflicht künftig auch konsequent durchzusetzen.“

 

Quellen:

 

1.           Schriftliche Anfrage 18/13920 vom 27.03.2018 (siehe Anlage)

2.           Schriftliche Anfrage 18/12988 vom 14.12.2017

3.           Schriftliche Anfrage 18/12792 vom 24.11.2017

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