Dieses Mobilitätsgesetz kann weg!

07.06.2018

 

 

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat die heutige Vorlage des Entwurfs für ein Mobilitätsgesetzt im Verkehrsausschuss scharf kritisiert:

„Die jüngsten Änderungen machen das geplante rotrotgrüne Mobilitätsgesetzt noch schlimmer und wirrer als es ohnehin schon war. Wer sich das Papier einmal in seiner Gesamtheit durchliest, wird schnell zu dem Ergebnis kommen, dass hier offensichtlich keine Experten als Autoren zugelassen waren. 

 

Die einzelnen Abschnitte sind erkennbar mit heißer Nadel gestrickt: Fachbegriffe werden beliebig gewechselt, Verkehrsteilnehmer sind mal so, mal anders und – vernünftigerweise – manchmal auch gar nicht gegendert. Inhaltlich und sprachlich ist der Gesetzentwurf eine wahllose Aneinanderreihung von Bausteinen und der Bearbeitung in einem Parlamentsausschuss eigentlich unwürdig. 

 

Hinzu kommen die bekannten ideologischen Inhalte: Mit verfestigtem Autohass wird Individualverkehr mit allen Mitteln ausgebremst, einseitigen Interessen der Fahrradlobby willig nachgegeben und so die Mobilität der Stadt linker Ideologie geopfert. Für die AfD ist dieser Gesetzentwurf das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde. 

 

Darum werden wir in kürze ein eigenes Verkehrskonzept für Berlin vorstellen, in dem Platz für Menschen und alle ihre Verkehrsmittel sein wird.“

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