Senat muss Gemeinsame Ermittlungsgruppe Ident endlich wieder einsetzen

19.07.2018

Anlässlich der Polizeiaktion gegen eine stadtbekannte „Großfamilie“ erneuert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, die Forderung, die Gemeinsame Ermittlungsgruppe (GE) Ident des Landeskriminalamtes wieder einzusetzen:

 

„Ich begrüße ausdrücklich, dass hier erstmals in großem Stil von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, vermutliche Gewinne aus Straftaten abzuschöpfen und Kriminelle dadurch empfindlich zu treffen. Mein Dank geht an die beteiligten Beamten, die die Aktion mit großer Disziplin und streng konspirativ durchgeführt haben.

 

Weiterhin bleibt aber das Problem, dass derzeit oftmals nicht festgestellt werden kann, wer genau zu einem kriminellen Clan gehört. Auch sind Herkunft und Nationalität von Straftätern häufig nicht feststellbar. Der Senat muss deshalb die vor zehn Jahren von der damaligen SPD-Linke-Koalition ohne Not betriebene Auflösung der GE Ident endlich rückgängig machen.

 

Es kann nicht angehen, dass Straftäter nicht zu ihren eventuellen Clans zugeordnet werden können und oftmals nicht einmal die Richtigkeit ihrer behaupteten Identität festgestellt werden kann. Nur mit einer hierfür spezialisierten Institution kann diese Erkenntnislücke beseitigt werden, die Ermittlungen erschwert oder gar unmöglich macht. Wenn Rotrotgrün hier nicht handelt, muss sich der Senat den Vorwurf gefallen lassen, dass er nicht alle Mittel und Möglichkeiten nutzt, um der organisierten Kriminalität beizukommen.“

 

 

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