Senat setzt falsche Schwerpunkte beim Schutz der Verfassung

22.08.2018

Der Sprecher für Verfassungsschutzangelegenheiten in der AfD-Fraktion, Ronald Gläser, hat die Schwerpunktsetzung im heute vorab bekannt gewordenen Verfassungsschutzbericht kritisiert:

 

„Die nachweislich in der Mehrzahl weitgehend harmlosen `Reichsbürger´ werden vorgeschoben, um eine angebliche Zunahme rechtsextremer Aktivitäten untermauern zu können. In Wirklichkeit gibt es so eine Entwicklung aber gar nicht. Augenscheinlich geht es vor allem darum, von anderen wachsenden Gefahrengruppen abzulenken. Das sind zum einen die Linksextremisten, die sich unter Rotrotgrün offensichtlich freier als bisher entfalten können, da sie von einigen Vertretern der Regierungskoalition ungebrochen hofiert werden. Nicht zu vergessen ist aber auch die immer größer werdende Zahl von Islamisten, die durch die offenen Grenzen ungehindert in unser Land strömen können. In beiden Fällen versagt der Senat, weil er vorsätzlich und aus Rücksicht auf die eigenen Reihen dem Verfassungsschutz die falschen Schwerpunkte vorgibt und seine ideologiegetriebene Willkommenskultur nach wie vor nicht kritisch hinterfragt.“

 

 

 

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