Verfassung besser vor Islamisten und Linksextremisten schützen

28.08.2018

Der Sprecher der AfD-Fraktion für Verfassungsschutz, Ronald Gläser, ist verwundert über die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes ohne jede Vorankündigung. Zudem kritisiert er die politische Bewertung des Berichts durch den Senat:

 

„Islamisten sind die mit Abstand größte Gefahr für den inneren Frieden unserer Stadt. Das bestätigen spektakuläre Verhaftungen wie die des Pankower Bombenbauers vor wenigen Tagen. Es ist schwer nachvollziehbar, wenn der Senator dennoch von „einer nachlassenden Dynamik beim Zuwachs“ des Islamismus spricht. Es ist vielmehr seine Pflicht, diese Gefahr zu bekämpfen – u.a. durch die Abschiebung sämtlicher Gefährder.

 

Unter den mehrheitlich deutschen Verfassungsfeinde ist die Zahl der Linksextremisten um fast 5% auf ein extrem hohes Niveau gestiegen. Zum Vergleich: Auf jeden Rechtsextremisten kommen inzwischen fast zwei Linksextremisten. Hinzu kommt, dass das Gewaltpotential linker Verfassungsfeinde enorm hoch ist. Es reicht von brennen Autos über Gewalt am 1. Mai bis hin zu Angriffen auf Parteibüros (nicht nur der AfD) und Andersdenkende. Hier darf der Staat nicht wegschauen, sondern muss dieser linken Gewalt entschieden entgegentreten.

 

Wir fordern darum, die Förderpolitik im sogenannten `Kampf gegen rechts´ zu überdenken. Jeder Euro an linksradikale Gruppen oder deren Kooperationspartner schadet den Bemühungen um ein friedliches Zusammenleben in der Stadt. Der linke Klassenkampf auf Steuerzahlerkosten muss beendet werden.“

 

 

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