Online-KFZ-Zulassung kaum möglich, zusätzliche Zulassungsstelle muss her

29.08.2018

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, hat bemängelt, dass der Plan des Senats, Autos künftig schwerpunktmäßig online zulassen zu können, kaum noch durchführbar ist. Hintergrund sind entsprechende Informationen aus einer aktuellen Parlamentarischen Anfrage (siehe Anlage):

 

„Großspurig hatte der Senat hat für 2019 eine Vereinfachung der KFZ-Zulassung durch die Möglichkeit der Online-Anmeldung angekündigt. So sollen die enormen Wartezeiten verringert werden. Dummerweise benötigt man dazu einen Personalausweis mit sogenannter eID Funktion und zusätzlich ein Lesegerät. Letzteres werden sich wohl nur Händler anschaffen, die aber ohnehin schon bei den Zulassungsterminen bevorzugt werden.

 

Otto Normalbürger darf also weiter bis zu sechs Wochen auf einen Termin wartet. Ausweise mit eID Funktion haben nämlich laut Senat nur rund 40% aller Berliner Personalausweisinhaber (997.000 von gesamt 2.374.000). In Berlin lebende Ausländer fallen ganz aus der Statistik, denn sie haben sowieso keinen deutschen Ausweis.  Wer also von Privat ein Auto kauft und zulassen möchte und keinen Zugang zu einem Lesegerät hat und zudem keinen Ausweis mit eID Funktion sein eigen nennt, ist mal wieder der Dumme. 

Alles in allem mal wieder einmal viel heiße Luft von Rotrotgrün. Tatsächlich ändern wird sich für die meisten genervten terminsuchenden Bürger nichts. Darum fordern wir, für An- und Ummeldungen eine zusätzliche Zulassungsstelle in Berlin zu eröffnen.“

 

 

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