Mit Enteignungen wird kein Wohnraum geschaffen

01.09.2018

Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, ist entsetzt über Versuche des rotrotgrünen Senats, Berlin zu einer DDR 2.0 umzubauen:

 

„So suchte Links-Senatorin Lompscher erst kürzlich neue Mitarbeiter für ihre Enteignungsbehörde. Das bestätigt unsere Sorge, dass immer mehr Instrumente aus der sozialistische Mottenkiste der DDR wieder Bestandteil des politischen Alltages werden kommen könnten.

 

Enteignungen müssen das letzte Mittel bleiben, wenn eine Landesregierung handelt. Rotrotgrün setzt aber immer mehr darauf, Hauseigentümer in ihren Rechten zu beschränken. Dabei geht es den Regierenden nur darum, ihr Klientel und deren Milieus zu schützen. Das betrifft u.a. das in den Bezirken exzessiv eingesetzte Vorkaufsrecht. Wer nicht verkaufen kann, an wen er möchte, ist teilenteignet.

 

Rotrotgrün setzt offenbar alles daran, Berlin wieder zu einer sozialistischen Hauptstadt zu machen. Die unvermeidbaren Folgen kenne wir aus vollkommen heruntergekommenen DDR-Städte. Die AfD stellt sich diesen Bestrebungen entschieden entgegen. Neuer Wohnraum entsteht ausschließlich durch Neubau, nicht durch sozialistische Experimente. Wenn Lompscher diesen nicht gewährleisten kann, muss sie abtreten"

 

 

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