Rotrotgrüner Umgang mit der Schießstandaffäre ist unanständig und beschämend / Betroffene Beamte endlich entschädigen

17.09.2018

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, wirft Rotrotgrün Verantwortungslosigkeit und Unanständigkeit im Zusammenhang mit der Schießstandaffäre und der Ernennung der neuen Generalstaatsanwältin Koppers vor:

 

„In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses setzte sich das Vorgehen von Rotrotgrün fort, jegliche Verantwortung für die Vergiftung ungezählter Polizeibeamter in kontaminierten Schießständen auf Geisels Amtsvorgänger zu schieben. Dabei wurde erneut offenbar, dass auch diese Affäre das Ergebnis jahrzehntelanger SPD-Politik ist, denn die Anfänge reichen bis zurück ins Jahr 2000.

 

In der Causa Koppers finden es Senator Geisel und seine parlamentarischen Gefolgsleute offenbar nach wie vor in Ordnung, jemanden zum Leiter der Staatsanwaltschaft zu machen, gegen den eben diese Behörde ermittelt. Solche Personalpolitik ist in Bananenrepubliken Gang und Gäbe; einer Demokratie ist sie schlicht unwürdig.

 

Bemerkenswert ist erneut die Selbstverleugnung der Grünen, die in der letzten Legislaturperiode, damals noch als Opposition, massiv auf die Aufklärung der Schuldfrage drängten, heute aber offensichtlich jegliches Aufklärungsinteresse verloren haben, wenn es um Frau Koppers geht.

 

Leider hat also auch die heutige Sondersitzung nur wenig zur Aufklärung der Affäre beigetragen. Immerhin fiel heute erneut das Wort ‚Untersuchungsausschuss‘ – man wird sehen, ob die Opposition auf dieses Mittel zurückgreifen muss, um endlich Klarheit zu bekommen.

 

Vorrang muss jetzt aber die Entschädigung der betroffenen Beamten haben. Die Zahlungen waren für Anfang dieses Jahres angekündigt, doch passiert ist noch immer nichts. Und um der Unanständigkeit die Krone aufzusetzen, ergeht sich Rotrotgrün jetzt in juristischen Debatten darüber, ob der Entschädigungsanspruch sich auch auf die Hinterbliebenen des kürzlich verstorbenen Beamten erstreckt, oder ob diese leer ausgehen, weil ihr Familienvater die Verzögerungstaktik des Senats nicht überlebt hat. Das ist beschämend.“

 

 

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