Bußgelder bei Umweltvergehen spürbar anheben!

21.09.2018

Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtysek, fordert anlässlich der vollständigen Zerstörung einer Insel in Schmöckwitz durch einen Investor eine spürbare Anhebung der Bußgelder für Umweltvergehen:

 

„Sowohl in Berlin als auch im Bund liegt die Höchstgrenze für Bußgelder, die im Zusammenhang mit Umweltvergehen verhängt werden können, bei gerademal 50.000 Euro. Dieser Betrag ist viel zu niedrig, um eine abschreckende Wirkung entfalten zu können.

 

Die AfD-Fraktion hat daher zur kommenden Plenarsitzung die Anträge DS 18/1299 und 18/1301 eingebracht. Mit diesen sollen das Berliner Naturschutzgesetz und, über eine Bundesratsinitiative, das Bundes-Naturschutzgesetz dergestalt geändert werde

 

 

n, dass bei Umweltvergehen künftig Bußgelder von bis zu einer Million Euro verhängt werden können.

 

Zahlreiche Vorfälle, zuletzt der Fall der abgebaggerten Insel im ‚Rotsch-Hafen‘ in Schmöckwitz, zeigen, dass Investoren die bisherigen niedrigen Bußgelder häufig von Beginn an einkalkulieren und ggf. aus der Portokasse zahlen. Damit muss Schluss sein. Umweltvergehen müssen zum unkalkulierbaren Risiko werden.

 

Auch Senatorin Günther hat sich, in der Sitzung des Umweltausschusses am 6. September, dafür ausgesprochen, über eine Anhebung der Obergrenzen nachzudenken. Sollte die Koalition unsere Anträge im Parlament nicht unterstützen, wären die rotrotgrünen Sonntagsreden zum Umweltschutz als pure Lippenbekenntnisse entlarvt.“

 

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