Kein Nachtragshaushalt für Verstaatlichungen und linke Klientelprojekte

Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Dr. Kristin Brinker, hat sich gegen den von den Linken geforderten Nachtragshaushalt für Berlin ausgesprochen:

„Die Linke hat anscheinend wieder einmal nur ihr eigenes Klientel, nicht aber das Wohl der Stadt im Blick. Die geforderten zusätzlichen Mittel sollen unter dem Deckmantel `Investitionen´ offenbar schnell an linke Projekte verteilt werden, bevor die Schuldenbremse greift.

Für die AfD ist das inakzeptabel, die Schuldentilgung bleibt unsere oberste Priorität. Bereits heute werden viele Investitionsmittel gar nicht abgerufen. Auch zusätzliche Millionen für die Verstaatlichung von Grundstücken sind überflüssig. Stadt und Bezirke brauchen kein teures Vorkaufsrecht, von dem – wenn überhaupt – nur eine verschwindend geringe Minderheit der Mieter profitieren würde, während gleichzeitig das Eigentumsrecht erheblich geschwächt, eklatant in den Markt eingegriffen und in der Folge auch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften zu unwirtschaftlichem Handeln gezwungen werden würden.

Einzig denkbar wäre es, den Nachhaltigkeitsfonds des Landes aufzustocken und Rücklagen für die S-Bahn zu bilden. Die übrigen Pläne, allesamt sozialistische Experimente auf dem Rücken der Steuerzahler, lehnen wir ab.“

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