„Solidarisches Grundeinkommen“ ist Offenbarungseid der rotrotgrünen Arbeitsmarktpolitik

04.10.2018

Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, lehnt das vom Senat für das kommende Jahr geplante „Solidarische Grundeinkommen“ ab:

 

„Was hier als soziale Wohltat verkauft wird, ist nichts anderes als der Offenbarungseid der rotrotgrünen Arbeitsmarktpolitik. Offensichtlich hat der Senat nicht einmal mehr den Anspruch, Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen.

 

Die Verzweiflung der SPD angesichts ihrer Umfragewerte ist mit Händen zu greifen, und wie üblich versucht sie nun, mit immer mehr Wohltaten aus dem Steuersäckel wieder Zuspruch zu gewinnen. Allerdings haben Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schon Helmut Kohl nicht vor der Abwahl bewahrt. Der SPD wird es nicht anders gehen.

 

Dass noch nicht einmal die Finanzierung gesichert ist und der Senat nach dem Prinzip Hoffnung knapp 90 Prozent der Kosten dem Bund aufbürden will, setzt dieser Luftnummer endgültig die Krone auf. Mit verantwortungsvoller und zukunftsweisender Politik hat das nichts zu tun.“

 

 

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