Verletzung des Neutralitätsgebotes

09.10.2018


Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes bestätigt: mehrere steuerfinanzierte Projekte machen gegen die #AfD Propaganda.
Die Chancengleichheit der Parteien ist zu wahren. 
Der Senat ignoriert diesen verfassungsrechtlichen Grundsatz im einseitigen Meinungskampf.
Wir behalten uns juristische Schritte vor.

 

>>Download Gutachten<<

 

 

 

 

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