Verletzung des Neutralitätsgebotes

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes bestätigt: mehrere steuerfinanzierte Projekte machen gegen die #AfD Propaganda. Die Chancengleichheit der Parteien ist zu wahren. Der Senat ignoriert diesen verfassungsrechtlichen Grundsatz im einseitigen Meinungskampf. Wir behalten uns juristische Schritte vor.

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