Senat vergibt Chance zur Schuldentilgung

19.10.2018

Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, kritisiert den von Rotrotgrün beschlossenen Nachtragshaushalt:

 

„Erneut vergibt der Senat eine Chance, den drückenden Schuldenberg Berlins von immer noch rund 58 Milliarden Euro deutlich zu verringern. Wer jetzt nicht ausreichend tilgt, wird in einer sicher kommenden Hochzinsphase wieder von den Zinszahlungen erdrückt werden.

 

Mit dem Beschluss der Koalitionäre, von den erwarteten 1,2 Milliarden Euro Steuer-Mehreinnahmen lediglich 400 Millionen in die Schuldentilgung fließen zu lassen, zumal ohne die landesrechtliche Ausgestaltung der Schuldenbremse abzuwarten, setzt der Senat falsche Prioritäten. Dass weitere 400 Millionen des Überschusses in nicht näher bezeichnete Investitionsvorhaben fließen sollen, lässt zudem befürchten, dass sich Rotrotgrün hier eine Kasse für Wahlkampfgeschenke einrichtet.

 

Zu begrüßen ist allerdings die Haltung der Grünen in Bezug auf den weiteren Ausbau des BER. Dass der Flughafengesellschaft hierfür kein finanzieller Blankoscheck ausgestellt werden darf, darin sind sich AfD und Grüne nach den letzten Sitzungen der zuständigen Ausschüsse einig.“

 

 

Auf Facebook teilen
Auf Twitter teilen
Please reload

Please reload

  • 23fd2a2be53141ed810f4d3dcdcd01fa
  • 01ab6619093f45388d66736ec22e5885
  • 203dcdc2ac8b48de89313f90d2a4cda1 Kopie