Trotz Buchgewinnen: Landesunternehmen bleiben in der Summe ein Zuschussgeschäft

25.10.2018

Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, kritisiert die Darstellung des Senats zu den Gewinnen der landeseigenen Unternehmen als irreführend:

 

„Der Senat sagt nur die halbe Wahrheit und streut den Berlinern damit Sand in die Augen. Die Gewinne der landeseigenen Unternehmen stehen oft nur auf dem Papier. Sie werden von den geleisteten Landeszuschüssen weit übertroffen.

 

Allein die BVG erhält mehr als 680 Millionen Euro (2016)1) an Landeszuschüssen. Diese übersteigen damit den Buchgewinn sämtlicher Landesbetriebe bereits um fast 60 Millionen Euro.

 

Auch die Bäderbetriebe bleiben ein Sorgenkind: Ganze 1.344 Euro und 96 Cent betrug der rechnerische Jahresgewinn 20172). Rechnet man jedoch den Sanierungsstau von rund 170 Millionen Euro3) mit hinein, werden die angeblichen Gewinne zu gewaltigen Zuschussgeschäften.

 

Weiterhin sei daran erinnert, dass die landeseigene Vivantes gerade erst einen Mehrbedarf von 100 Millionen Euro allein für das Klinikum Neukölln angemeldet hat. Vom bodenlosen Fass des BER ganz zu schweigen.

 

Tatsache ist: In der Summe sind die Landesbetriebe nach wie vor ein erhebliches Zuschussgeschäft. Das ist in Einzelfällen, zum Beispiel bei der BVG, auch gar nicht zu vermeiden. Der Senat sollte den Berlinern aber reinen Wein einschenken, anstatt sie mit Phantasiegewinnen in die Irre zu führen.“

 

 

 

1) https://kleineanfragen.de/berlin/18/12628-zuschuesse-fuer-die-bvg

2)https://www.berlinerbaeder.de/fileadmin/user_upload/Gesch%C3%A4ftsberichte/2017_Geschaeftsbericht_BBB.pdf

3) https://www.morgenpost.de/berlin/article214988297/Die-Berliner-Freibaeder-sind-am-Limit.html

 

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