Geld in Zukunftsprojekte investieren, nicht für rotrotgrüne Klientelpolitik

05.12.2018

Die AfD-Fraktion Berlin hat in die heutigen Beratungen zum Nachtragshaushalt diverse Änderungsanträge eingebracht (siehe Anlage). Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Kristin Brinker, begründet die wichtigsten:

 

„Größter Posten unserer Änderungsanträge ist eine Verpflichtungserklärung über den Berliner Anteil an den Kosten der geplanten Modernisierung des Naturkundemuseums. Dass R2G diesen Posten erst in den Nachtragshaushalt aufgenommen hat, nachdem wir unseren Antrag eingebracht haben, zeigt, wie nachlässig die Senatsparteien dieses Zukunftsprojekt behandeln. Und es belegt erneut: AfD wirkt!

 

Des weiteren wollen wir 38,5 Millionen in die Ausstattung der Feuerwehr investieren. Das Geld machen wir frei durch ersatzlose Streichung des Postens, mit dem R2G den Regierenden Bürgermeister für sein Prestigeprojekt ‚solidarisches Grundeinkommen‘ beschenken will. Die Steuerzahler wollen derartige Projekte, die nur der Selbstdarstellung von Politikern dienen, nicht finanzieren müssen. Bei der Feuerwehr und damit für die Sicherheit der Berliner ist da Geld ganz sicher besser angelegt.

 

Ebenfalls ein reiner Gefälligkeitsposten ist die eine Million Euro, die dem Regierenden Bürgermeister für den ‚Fonds für außergewöhnliche touristische und sportbezogene Maßnahmen‘ zur Verfügung steht. Niemand weiß, was unter diesen ominösen Maßnahmen zu verstehen ist, und es liegt der Verdacht nahe, dass Michael Müller hier eine Selbstbedienungskasse für Wahlkampfzwecke erhalten hat. Derartige undurchsichtige Reptilienfonds lehnen wir strikt ab.“

 

 

Auf Facebook teilen
Auf Twitter teilen
Please reload

Please reload

  • 23fd2a2be53141ed810f4d3dcdcd01fa
  • 01ab6619093f45388d66736ec22e5885
  • 203dcdc2ac8b48de89313f90d2a4cda1 Kopie