Senatspläne für Karl-Marx-Allee sind schlechte AfD-Kopie / Millionen für Neubau statt für Klientelschutz investieren

11.12.2018

Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Harald Laatsch, kritisiert die Senatspläne für die Karl-Marx-Allee, die einerseits eine Privatisierung und andererseits eine Verstaatlichung des Wohnungsbestandes vorsehen, als ungeeignet und gefährlich:

 

 

„Der Senat lockt die Mieter der Karl-Marx-Allee in die Zinsfalle. Das ist verantwortungslose Bauernfängerei. Zwar entspricht das Vorhaben mit Hilfe der IBB Mieter zu Eigentümern zu machen, nahezu vollständig den Forderungen der AfD. In einem entscheidenden Punkt gibt es jedoch einen Unterschied: Die Zinsen sollen nur für zehn Jahre festgeschrieben werden, und nicht, wie von der AfD gefordert, über die gesamte Laufzeit des Darlehens. Damit besteht die große Gefahr, dass die Käufer in zehn Jahren ihre Wohnungen verkaufen müssen, weil sie die Anschlussfinanzierung nicht stemmen können.

Gänzlich absurd ist das sozialistische ‚Gemeinwohlmodell‘: Mit den mehr als 100 Millionen Euro, die die Wohnungsbaugesellschaften für den Ankauf aufbringen müssten, könnten sie mindestens 700 neue Wohnungen bauen. So würde die Wohnungsknappheit gelindert, anstatt ein paar hundert Mietern aus dem rotrotgrünen Klientel günstige Wohnungen in Bestlage zu sichern. Vollkommen unklar ist zudem, wer die bei diesem Modell doppelt anfallenden Notar- und Grundbuchkosten sowie die doppelt anfallende Grunderwerbsteuer trägt, und ob es rechtlich überhaupt machbar ist.

 

Der Senat versucht verzweifelt, von seinem Versagen in der Wohnungspolitik abzulenken. Dazu verschwendet er Unmengen an Steuergeld, das an anderer Stelle sinnvoller investiert wäre, und bringt Mieter mit windigen Zusagen in die Gefahr, in zehn Jahren vor den Trümmern ihrer Immobilienträume und auf der Straße zu stehen. Beides ist unverantwortlich.“

 

 

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