Wir fordern die Veröffentlichung der Pensionslasten des Landes

Unsere haushaltspolitische Sprecherin Dr. Kristin Brinker hat die gestern gestarteten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kommentiert:

„Unser Hauptaugenmerk liegt auf den Beschäftigten des Einfachen Dienstes. Dort gibt es erheblichen Handlungsbedarf, weil die Mitarbeiter in dieser Entgeltgruppe weit unterdurchschnittlich bezahlt werden. Darum haben für uns die Neuverhandlungen der Entgeltordnung in der aktuellen Tarifrunde eine hohe Relevanz. Die Tarifparteien müssen hier die Chance für einen echten Neuanfang im Sinne der bisher sehr gering bezahlten Beschäftigten nutzen.

Der Senat verfolgt das Ziel, die Tarife bis 2020 auf das Niveau des gegenwärtigen (!) Bundesdurchschnitts anzuheben. Diesem Plan liegt aber ein Denkfehler zugrunde, denn dieser Durchschnittwert wird bis 2020 weiter steigen. Damit lägen die Berliner Beschäftigten 2020 wieder unter dem Bundesdurchschnitt und das darf nicht sein. Schon heute fehlt überall in den Berliner Ämtern Personal, weil es weniger attraktiv ist, hier zu arbeiten, wenn sogar Brandenburg besser zahlt.

Natürlich dürfen wir aber auch die konjunkturelle Entwicklung nicht aus den Augen verlieren. Die derzeitigen Haushaltüberschüsse sind nur eine Momentaufnahme und werden nicht von Dauer sein. Wichtig ist, dass Berlin mögliche Tariferhöhungen finanziell dauerhaft stemmen kann. Darum haben wir den Senat aufgefordert, endlich ein Gutachten über die zukünftigen Pensionslasten des Landes Berlin vorzulegen, um alle Kosten seriös kalkulieren zu können. Die Vorlage dieser Zahlen erwarten wir in den nächsten Wochen.“

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/bme/201901/21/304982.html?fbclid=IwAR3D_s29nOHGmCbx8miTnCyT9PDT1CeytgP6rxhUUHxnuiX70CpN-QLd8a8

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