Rückkehr zur Sachlichkeit in Debatte um tödlichen Polizei-Unfall

18.02.2019

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat in der der Innenausschusssitzung eine Versachlichung der Debatte um den tragischen Unfalltod von Fabien N. gefordert:

"Wenn ein junger Mensch durch einen tragischen Unfall aus dem Leben gerissen wird, ist das ein unerträglicher Zustand. Wenn dazu der Verdacht eines schwerwiegenden Fehlverhalten eines Polizisten kommt, macht dies in besonderem Maße betroffen. 

Doch gerade dann gilt es, rechtstaatliche Verfahren zu wahren und trotz hoher Emotionalität die Sachlichkeit nicht aus dem Auge zu verlieren. Vollkommen zu Recht kommentiert der Senat keine anderen Anfragen zu Ermittlungsverfahren, um deren Fortschritt nicht zu gefährden. 

Daher empfand ich es in der Sitzung des Innenausschusses trotz begründetem öffentlichen Interesse befremdlich, dass hier Seitens der Staatsanwaltschaft, der Polizeiführung und des Senats aus einem laufenden Ermittlungsverfahren berichtet wurde. Bei allen vorgetragenen Aspekten handelt sich nach wie vor um Verdachtsmomente. 

Gerade wir Politiker sollten jeder Vorverurteilung entgegenwirken. Auch darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Grünen versuchen, aus einem schrecklichen Unfall Kapital zu schlagen. Die AfD fordert daher umgehend eine Rückkehr zur Sachlichkeit. Ohne Vorverurteilung durch politischen Druck."

 

 

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