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Halbzeitbilanz 2019

Unsere erfolgreiche Halbzeitbilanz und unser Arbeitsprogramm für eine lebenswerte, sichere und bürgernahe Hauptstadt.

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“Weiter so!“ statt Neuanfang beim RBB

Der RBB-Rundfunkrat wird heute über den Zwischenbericht der Anwaltskanzlei Lutz|Abel zu den Skandale

Giffey hat Recht – Maskenpflicht lässt sich nicht begründen

Brousek (AfD): Beschäftigte in den BVV-Büros müssen höher eingruppiert werden!

Senatspläne zum Nachtragshaushalt offenbaren Missachtung des Parlaments

Chaoswahl bedauern aber Geisel nicht missbilligen ist verlogen

Die Politik der Altparteien macht die Deutschen arm

Klassengrößen im Schulgesetz verankern!

Kündigungsmoratorium: Ursachen bekämpfen statt Symptome behandeln! Energiepreisbremse jetzt!

Rückführungs- statt Aufnahmeprogramme!

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