Datenschutz darf nicht zur Daumenschraube werden

28.03.2019

Zum Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten erklärt Ronald Gläser, datenschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

 

„Es ist gut, dass das Thema Datenschutz wegen der europäischen Datenschutzgrundverordnung seit 2018 eine höhere Aufmerksamkeit genießt. Leider hat diese aus 99 Artikeln bestehende Reglung auch zu einem Mehr an Regulierung und Unsicherheit geführt.

 

Taxibetriebe müssen ab 10 Mitarbeitern oftmals bereits einen Datenschutzbeauftragten benennen. Banken dürfen keine schwarze Liste schwieriger Ex-Kunden mehr führen. Solche und andere Fälle zeigen, dass die DSGVO mehr Bürokratie und höhere Kosten mit sich bringt. Datenschutz ist wichtig, darf aber nicht zur Daumenschraube von Bürgern und Unternehmen werden.

 

Erfreulich ist, dass die Behörde unsere Plattform `Neutrale Schule´ mit dem Gütesiegel `rechtskonform´ ausgestattet hat.“

 

 

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