Scheeres-Gutachten rechtlich fragwürdig

29.03.2019

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat nach einer ersten Prüfung die Billigung des Waldorf-Skandals durch den Senat als fragwürdiges Rechtskonstrukt bezeichnet:

 

"Wir sind der Überzeugung, dass eine Schule - egal ob öffentlich oder privat - sich nicht über das Grundgesetz stellen darf, um beliebig und anlasslos Schüler auszugrenzen. An Privatschulen können anerkannte Abschlüsse erworben werden, weswegen sie - wie in Artikel 7 Grundgesetz geregelt - vom Staat zugelassen werden müssen und einer staatlichen Aufsicht unterworfen sind. Hinzu kommt: Privatschulen erhalten bis zu 90% ihrer Etats aus dem Finanzausgleich für Ersatzschulen. Jeder von uns finanziert also mit seinen Steuern Privatschulen mit!

 

Eine Privatschule ist somit - anders als der Name anzudeuten scheint - keinesfalls eine private Einrichtung, wie ein Handwerksbetrieb oder ein Einzelhandelsgeschäft. Somit ist es - solange Steuergelder fließen - unverständlich, dass hier ein Recht auf freie Auswahl der Schüler geltend gemacht wird. Das Geheim-Gutachten der Bildungsverwaltung ist in unseren Augen daher nichts weiter, als der ungenügende Versuch, eine gesellschaftliche Ausgrenzung der AfD nachträglich zu rechtfertigen.

 

Leider liegt uns das Gutachten trotz Antrag auf Akteneinsicht noch immer nicht vor, sodass noch keine - möglicherweise auch rechtlichen - Schritte dagegen eingeleitet werden konnten. Eine folgenlose Duldung der im Gutachten getroffenen Aussagen schließen wir jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit Nachdruck aus."

 

 

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