Altparteien lassen Polizisten im Stich

01.04.2019

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert die Ablehnung des AfD-Antrags zur rechtlichen Klärung des so genannten "finalen Rettungsschusses" durch die Altparteien in der heutigen Sitzung des Innenausschusses:

 

 

„Polizeibeamte werden auch in Zukunft mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie einen möglicherweise tödlichen Schuss abgeben, um Unschuldige vor der unmittelbaren Bedrohung ihres Lebens durch Straftäter zu schützen. Rotrotgrün, und CDU, versagen ihnen eine klare rechtliche Regelung, wann der so genannte 'finale Rettungsschuss' zulässig ist. Sie lassen die Beamten im Stich.

 

Wieder zeigt sich: Polizisten können bei der Ausübung ihres schweren Dienstes auf keinerlei Unterstützung der Altparteien hoffen. Die Linksparteien und Berlins linke CDU lassen sie mit den Konsequenzen möglicher lebensrettender Schüsse allein. Nur die AfD steht uneingeschränkt hinter den Beamten."

 

 

 

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