Kompletter Hauptstadtumzug bis 31.12.2024

26.04.2019

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, fordert vom Senat von Berlin:

 

„Erstens initiativ zu werden und über eine Bundesratsinitiative darauf hinzuwirken, dass das Bonn- Berlin-Gesetz von 1994 mit der Maßgabe geändert wird, dass die noch in Bonn verbliebenen sechs ersten Dienstsitze und die Teile der Ministerien mit zweitem Dienstsitz bis zum 31.12.2024 nach Berlin verlegt werden. Zweites parallel dazu entsprechend infrastrukturelle Standort- und Flächenkonzepte zur Realisierung mit der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu entwickeln, abzustimmen und umzusetzen. Dem Abgeordnetenhaus ist dazu jährlich bis einschließlich 2024 zum 30. September ein Zwischenbericht zu geben.“

 

Einen entsprechenden Antrag mit Begründung finden Sie in der Anlage.

 

 

 

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