Schuldenbremse notwendig - Senatsplan nur Nebelkerze

26.04.2019

Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Kristin Brinker, begrüßet grundsätzlich die Senatspläne für eine Schuldenbremse:

"Die AfD fordert seit ihrer Gründung eine starke Schuldenbremse, die in der Verfassung verankert wird. Im Abgeordnetenhaus haben wir das auch genau so beantragt. Leider hängt der Vorgang  noch immer in den parlamentarischen Gremien fest. Inzwischen seit zwei Jahren!

In der Sache geht uns eine allgemeine Verankerung in der Verfassung nicht weit genug. Verstöße gegen die Schuldenbremse würden nicht einklagbar sein. Der bisherige Vorschlag ist somit nur eine Nebelkerze.“

 

 

 

 

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