Einsatzkonzept zum 1. Mai – Senat kapituliert vor gewaltbereiten Linksextremisten

29.04.2019

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Georg Pazderski, kritisiert das Einsatzkonzept der Polizei zum 1. Mai scharf:

 

 

"Mit diesem Konzept kapituliert der Rechtsstaat endgültig vor dem gewaltbereiten Linksextremismus.

 

Mit dem Zulassen einer nicht angemeldeten Demonstration, wird auf Geheiß des Senats das Versammlungsgesetz erneut außer Kraft gesetzt. Notwendige Schritte zur Wahrung von Sicherheit und Recht wären polizeiliche Absperrungen zur Sicherung der Umgebung des Aufmarsches und die Umsetzung des Neuköllner Modells bei der Staatsanwaltschaft. Aber nichts davon wird umgesetzt. Selbst zu einem Verbot des angekündigten Marsches durch die Rigaer Straße können sich Geisel und Slowik nicht aufraffen. Der Rechtsstaat gibt auf und hisst die weiße Flagge. Damit schafft Rotrotgrün weiter rechtsfreie Räume, in denen sich die gewaltbereiten Linksextremisten austoben können.

 

Angesichts der Sympathien, die die Linksextremisten bis hinein in die Senatskoalition genießen, ist das nicht weiter verwunderlich. Für die Bürger Berlins ist es ein fatales Signal: Recht und Gesetz gelten in der Hauptstadt nur für Normalbürger, nicht aber für linke Verfassungsfeinde."

 

 

 

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