Nach neuer Steuerschätzung muss Schluss sein mit rotrotgrüner Verschwendung!

Die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dr. Kristin Brinker, mahnt zur Ausgabendisziplin:

"Angesichts der laut Steuerschätzung in den kommenden Jahren deutlich zurückgehenden Einnahmen muss jetzt endlich Schluss sein mit der rotrotgrünen Geldverschwendung für Klientelgeschenke und Orchideenprojekte. Spätestens jetzt muss der Senat zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik zurückkehren.

Es muss Schluss sein mit millionenteuren Häuserverstaatlichungen, die keinen Quadratmeter neuen Wohnraum schaffen, es muss Schluss sein mit teuren Straßenumbauten zur Verkehrsverhinderung, es muss Schluss sein mit spinnerten Projekten wie grüngepunkteten Begegnungszonen oder einem Stadtwerk ohne Kunden.

Die AfD-Fraktion hat seit langem gewarnt, dass die fetten Jahre nicht ewig anhalten werden, aber der Senat hat sich dieser einfachen Weisheit verweigert. Angesichts von fast 880 Millionen Euro Steuern, die Berlin in den Jahren 2020 und 2021 weniger einnehmen wird als bislang erwartet, muss er sein finanzpolitisches Wolkenkuckucksheim verlassen. Die AfD-Fraktion wird bei den im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen verstärkt auf Solidität drängen – im Interesse der Steuerzahler."

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