"Zukunftspakt" ist halbherzig und unzureichend

14.05.2019

Carsten Ubbelohde, Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus für Bezirkspolitik, kritisiert den heute vom Senat beschlossen "Zukunftspakt Verwaltung":

 

 

"Der Senat kreißte und gebar mal wieder ein Mäuschen. Das großspurig als 'Zukunftspakt' verkaufte Programm ist ein Ausdruck der tiefen Zerstrittenheit der rotrotgrünen Koalitionsgegner, die nicht einmal mehr einen Minimalkonsens möglich macht. Was jetzt verabschiedet wurde, ist halbherzig und unzureichend.

 

99 Jahre nach der zukunftsweisenden Neuordnung Berlins mit dem 'Groß-Berlin-Gesetz' und mehr als 18 Jahre nach der Bezirksreform bräuchte die Stadt einen erneuten großen Wurf, mit dem das Verwaltungsdickicht gelichtet würde. Aber nicht einmal zu einer klaren Zuweisung der Zuständigkeiten in den Bezirksämtern kann sich der Senat durchringen mit der fragwürdigen Begründung, der AfD möglichst wenig Handlungsmöglichkeiten einzuräumen. Kleineres Karo ist kaum denkbar.

 

Die AfD fordert anlässlich des bevorstehenden 100. Jahrestages des Groß-Berlin-Gesetzes die Einsetzung einer Enquetekommission zur Parlaments- und Verwaltungsreform, mit der die Verwaltungsstrukturen der Stadt radikal durchforstet und neu geordnet werden. Berlins Bürokratie ist schon viel zu lange zur bundesweiten Lachnummer verkommen. Sie muss endlich den Anforderungen der Bürger an eine leistungsfähige und moderne Verwaltung angepasst werden."

 

 

 

 

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